Was ist so schlimm an einer Obergrenze?

Große demokratische Einwanderungsländer haben Obergrenzen für Flüchtlinge:

Präsident Barack Obama hatte angesichts der humanitären Krisen im Nahen Osten und in Afrika die Obergrenze bei 110 000 Flüchtlingen für 2017 gezogen. Sein Nachfolger Trump hat diese auf 50 000 Personen heruntergesetzt und für 2018 auf 45 000.

Wenn im Schnitt weniger als ein Prozent der Antragsteller (etwa der Bürgerkriegsflüchtlinge) letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung nach Artikel 16a Grundgesetz erhalten, bedeutet eine Obergrenze keineswegs automatisch eine Aushebelung des Grundgesetzes.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/union-obergrenze-fluechtlinge-csu-regierungsbildung

Sicher ist bei uns die Diskussion aufgrund unserer Vergangenheit delikater. Andererseits führt der unkontrollierte Zuzug zum Aufkommen radikal Gesinnter und einer Aushöhlung der Demokratie. Seien wir ehrlich, der Rechtsruck im Parteienspektrum geht auf die Flüchtlingspolitik zurück, nicht auf Probleme bei Pflege, Rente oder Löhnen. Soziale Gerechtigkeit, viel zu abstrakt, hat die Wähler kaum motiviert, AfD zu wählen.

Führen wir keine Obergrenze ein, machen sich noch mehr Bürgerkriegsflüchtlinge nach Europa auf den Weg. Millionen sind in Afrika und im Nahen Osten noch en route. Weitere Tausende werden ertrinken, und die meisten kommen vom Regen in die Traufe, aus Kriegszuständen und Camps in prekäre Situationen in einem fremden Land, das vielleicht nicht einmal ihre Kinder und deren Kinder ordentlich integriert. Bei den jungen türkischen Generationen im Land findet sogar seit längerem eine Desintegrierung von türkischer Seite statt, als Reaktion auf die in größeren Teilen misslungene Integration.

Man könnte es auch so sehen, das Land hat seinen moralischen Soll erfüllt, wir haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Länder. Niemand wird uns jetzt kritisieren, wenn wir eine Obergrenze einführen.

Eine Obergrenze hat dabei nichts mit der Haltung zu Einwanderung überhaupt zu tun. Ohne qualifizierte Einwanderung geht in der globalen Welt wenig. Was wäre der FC Bayern ohne einen Jérôme Boateng?

Sicherlich ist die ganze Diskussion menschlich nicht befriedigend, sieht man das Elend, möchte man helfen. Für sich privat kann man die Entscheidung treffen zu helfen, auch wenn es die eigenen Möglichkeiten übersteigt, und man sogar dabei untergeht. Eine demokratisch gewählte Regierung darf das nicht.

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s